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Perspektive

Erbschaftssteuer – Haben Sie etwas zu verschenken?

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Seit dem 1. August 2008 gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr, doch wie lange noch?

Laut jüngsten Pressemeldungen soll das Konsolidierungspaket im März 2012 beschlossen werden, schnelles Handeln ist daher für jeden ratsam, der noch vor einer möglichen Neuauflage der Erbschaftssteuer sein Vermögen steuergünstig übertragen will.

Musste man in Zeiten der Erbschafts- und Schenkungssteuer je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe des vererbten Vermögens noch zwischen 2 und 60 % seines Erbes an das Finanzamt abführen, ist seit deren Abschaffung 2008 bei Erbschaften und Schenkungen etwa von Liegenschaften nur mehr die Grunderwerbsteuer (samt Eintragungsgebühr) von 3,1% (bei Nichtverwandten 4,6%) zu bezahlen. Geldschenkungen sind gänzlich steuerfrei.

Angesichts der Finanz- und Budgetkrise wird jedoch wieder laut über die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nachgedacht und werden in den Medien bereits konkrete Pläne vorgestellt. So erwägt die SPÖ etwa die Übernahme des deutschen Modells, wonach über einen je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich hohen Freibetrag zwischen 7% und 50% Erbschaftssteuer zu zahlen sind. Die wesentliche Änderung zur bis 2008 geltenden Regelung ist weiters, dass diese Steuer nicht – wie bisher – vom fiktiven Einheitswert, sondern vom tatsächlichen Verkehrswert berechnet wird.

Auch hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr mit seinem Erkenntnis vom 21.09.2011, G34/11 jene Absätze im Gerichtsgebührengesetz aufgrund Gleichheitswidrigkeit als verfassungswidrig aufgehoben, welche bei Schenkungen und Erbschaften den 3fachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage der gerichtlichen Eintragungsgebühr festlegen. Sollte die Bundesregierung nicht bis 31.12.2012 eine Neuregelung vornehmen, ist ab 2013 der Verkehrswert der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daher eine bis zu zehnmal höhere Eintragungsgebühr zu bezahlen.

Alles zu kompliziert? Hier ein einfaches Rechenbeispiel aus der Praxis:

Der Großvater vererbt oder schenkt seinem Enkel eine Eigentumswohnung in Wien, Größe 114 m², derzeitiger Verkehrswert € 300.000,00, dreifacher Einheitswert: € 35.623,35.

Rechtslage bis 2008 (Erbschafts- und Schenkungssteuer) € 3.008,10
Derzeitige Rechtslage (Grunderwerbsteuer) € 1.104,47
Nach deutschem Modell (Erbschaftssteuer) € 11.000,00

Darüber hinaus gilt: je höher das Erbe, desto höher der Steuersatz.

Noch ist nicht klar, welches Modell tatsächlich kommen wird. Ist es die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, ist es die Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder die Valorisierung der Einheitswerte? Nur eines scheint klar zu sein: Der Staat braucht Geld und Erben und Schenken wird teurer werden.

Vererben/Verschenken

Ob Sie Ihr Vermögen nun vererben oder verschenken wollen, die derzeitige politische Diskussion lässt immer mehr die Befürchtung aufkommen, dass in naher Zukunft jede unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten sogar innerhalb des engsten Familienkreises mit erheblichen Steuern verbunden sein wird.

Beabsichtigen Sie in absehbarer Zeit, Ihr Vermögen zu übertragen oder ein Testament zu errichten, sollten Sie folgende Punkte vor einer Disposition jedenfalls bedenken:

Bei Liegenschaftsvermögen richtet sich nach derzeitiger Gesetzeslage die zu zahlende Grunderwerbsteuer nach dem dreifachen Einheitswert, der meist wesentlich unter dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft liegt. Sollte zukünftig eine Bemessung des Steuersatzes – auch für Schenkungen und Erbschaften – aus dem realen Wert der Liegenschaft (Verkehrswert) erfolgen, kann dies zu einer Vervielfachung der Steuerpflicht führen.

Die möglicherweise zukünftig anfallende Schenkungssteuer lässt sich auch nicht umgehen, indem man statt zu Schenken das (Grund)Vermögen zu einem geringeren Kaufpreis an den Begünstigten veräußert. Denn auch eine solche Übertragung ist als sogenannte „gemischte Schenkung“ sodann im Rahmen der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert schenkungssteuerpflichtig.

Ein weiteres Argument, welches für eine rechtzeitige Vermögensübertragung spricht, ist die Ersatzpflicht des Beschenkten für Leistungen nach dem länderspezifischen Sozialhilfegesetz, welche der Geschenkgeber bezogen hat. Benötigen Sie etwa Pflege- und/oder Versorgungsleistungen etc. können die Kosten hierfür von dem Erben oder Geschenknehmer verlangt werden, wenn die Schenkung zu spät erfolgt ist. Hier sieht beispielsweise das NÖ Sozialhilfegesetz eine Kostenersatzpflicht des Beschenkten innerhalb von fünf Jahren vor, ähnlich das Steiermärkische Sozialhilfegesetz.

Die Übertragung von Vermögenswerten ist zumeist endgültig und sollte gut überlegt und durchdacht sein. Sprechen Sie daher vorher mit uns, welche Möglichkeiten und Risiken bestehen. Zu überlegen ist auch, ob das Vermögen nicht durch „Überspringen einer Generation“ auf die Enkel übertragen werden kann, um so die zweifache Zahlung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer zu sparen. Gerne beraten wir Sie.

Bei einer zu erwartenden Anpassung an das deutsche Erbschaftssteuermodell stellen wir Ihnen etwa unseren Wissensvorsprung durch unsere in Deutschland ausgebildete Rechtsanwältin Franziska Trinks zur Verfügung.

Stiftung

Mit Auslaufen der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 scheint eines der stärksten Argumente für die Errichtung einer Privatstiftung weggefallen zu sein.

Dennoch griffen vor allem Unternehmer aus verschiedenen Gründen auch danach gerne auf das Instrument der Privatstiftung zurück, dies vor allem – neben steuerlichen Gründen – zur Absicherung von erwirtschaftetem (Familien)Vermögen.

Das der Privatstiftung gewidmete Vermögen muss derzeit mindestens einen Wert von EUR 70.000,00 aufweisen. Die Funktionsweise einer Privatstiftung lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen: Eine Person (der Stifter) errichtet eine Privatstiftung und überträgt Teile seines Vermögens in diese. Gleichzeitig legt der Stifter in seiner Stiftungserklärung fest, wer Geld aus dieser Stiftung erhalten soll und wer diese verwaltet.

Eines ist sicher: In aller Regel wird eine Privatstiftung noch bestehen, wenn der Stifter (und wahrscheinlich auch dessen Erben) schon den Weg allen Irdischen gegangen sind. Eine Privatstiftung stirbt nicht und ist daher bestens geeignet, das Familienvermögen langfristig abzusichern.

Selbstverständlich ist aber auch die Privatstiftung nicht gänzlich von der Steuer befreit, sondern unterliegt beispielsweise der Stiftungseingangssteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Kapitalertragsteuer für Begünstigte.

Da Steuergesetze in der Vergangenheit auch schon rückwirkend in Kraft getreten sind, empfiehlt es sich keine Zeit zu verlieren und rechtzeitig vorzusorgen.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt
Stiftungsrecht, Gesellschaftsrecht
skribe@heinke.at

Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwalt
Liegenschaftsverträge, Treuhandschaften, Baurecht, Bauträgerrecht
vitek@heinke.at

Dr. Klaus Burka, Rechtsanwalt
Erbschaftsrecht, Liegenschaftsverträge, Treuhandschaften
burka@heinke.at

Mag. Wolfgang Moser, Rechtsanwalt
Liegenschaftsverträge, Grundbuchsrecht, landwirtschaftliche Übergabsverträge
moser@heinke.at

Franziska Trinks, Rechtsanwalt
Unternehmensrecht, Deutsches Recht
trinks@heinke.at


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